Referentenentwurf aus dem BMJV - Nutzungspflicht für Anwälte ab 2018 ???


Das BMJV die umstrittene Nutzungspflicht für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) einführen, jedoch soll die Verpflichtung erst 2018 beginnen - schreibt die Webseite LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz

Der Entwurf der Änderung des § 31a Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) liegt den Berufsverbänden laut lto.de vor, ohne dass bisher offizielle Stellungnahmen vorliegen. Auch seien Verfahren vor dem  Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof (AGH) in Berlin auf Unterlassung der Einrichtung eines empfangsbereiten Postfachs anhängig. Ein Inkrafttreten der Vorschrift ab dem 1. Januar steht auch in engem Zusammenhang mit dem § 174 Abs. 3 S. 4 Zivilprozessordnung (Empfangsbekenntnis) in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung, der ab diesem Zeitpunkt das Vorhalten eines sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente für die Rechtsanwälte vorschreibt. Die Zeit bis dahin soll als Testphase dienen.

Da noch keine Schnittstelle für die Verknüpfung von advoware - Kanzleisoftware mit dem beA vorliegt, wäre diese Übergangsphase auch durch uns zu begrüßen, um ab der (zumindest passiv) verpflichtenden Phase eine zu 100% ausgereifte und stabile Anbindung bereitzustellen.

Es bleiben - wie so oft - noch diverse Fragen offen.

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Den vollständigen artikel finden Sie hier:  Anwälte müssen beA nutzen – ab 2018